Elektromobilität

Fördergegenstand und -bedingungen

Wer kann Anträge stellen?

• Kommunen mit besonders hohen Stickstoffdioxid (NO2)-Belastungen
  (Liste des UBA bzw. Anlage zum Merkblatt)
  • https://www.umweltbundesamt.de/staedte-no2-grenzwertueberschreitungen
  • aufgeführt in mindestens einer der letzten beiden endgültig veröffentlichten Jahreslisten   
• Kommunen
  • kommunale Gebietskörperschaften inkl. deren rechtlich unselbständigen Eigenbetriebe
• Zuschüsse können an Unternehmen mit mehrheitlich kommunalen Gesellschafterhintergrund
• Privat wirtschaftlich organisierte Unternehmen mit:
  • unmittelbare oder mittelbare Beteiligung einer oder mehrerer kommunaler Gebietskörperschaften oder
  • Bundesländer mit mehr als 50 % bei kommunalen Mindestbeteiligung von 25 %
    (z. B. Verkehrsbetriebe oder Stadtwerke)
• kommunale Unternehmen müssen das Beihilferecht beachten

Was wird gefördert?

• externe Personal- und Sachkosten für nachhaltige, digitale und klimafreundliche                Mobilitätskonzepte
  • Verkehrskonzepte
  • integrierte Verkehrsentwicklungspläne
  • SUMP – Sustainable Urban Mobility Plans
• die zur kurz- bis mittelfristige Emissionsreduzierung der Luftschadstoffe (NO₂ , CO₂) führen
• Fortschreibung bestehender Mobilitätspläne
• Entwicklung von Teilkonzepten für:
  • Stadtteil-
  • Radverkehrs-
  • Parkraumkonzepten
• konkrete Maßnahmen mit Umsetzungsplan sollen definiert werden
• Mobilität so gestalten, dass:
  • die Mobilität heutiger und zukünftiger Generationen berücksichtigt,
  • die Lebensqualität urbaner Räume langfristig verbessert und
  • Luftschadstoffe reduziert werden
• Leitthemen:
  • Mobilität
  • Infrastruktur
  • urbane Flächennutzung
  • Digitalisierung
  • Elektrifizierung
  • Verlagerung
• Mobilitätskonzepte sollten beinhalten:
  • Problemanalyse der aktuellen kommunalen Mobilität
  • Maßnahmenkatalog mit Definition und Beschreibung konkreter Maßnahmen
  • Beschreibung verkehrslenkender- und –verlagernden Maßnahmen
  • Maßnahmen zur Digitalisierung und Elektrifizierung kommunaler Verkehrssysteme mit
    Ausgestaltung
  • festlegen der Einzelmaßnahmen nach kurz-, mittel- und langfristig in Zeitzonen 2025, 2030, 2050
  • erstellen von Umsetzungsplänen
  • festlegen von Verantwortlichkeiten, Kostenschätzungen und Machbarkeit der Maßnahmen
  • Monitoring Prozess festlegen zur Evaluierung der Maßnahmen hinsichtlich Wirkung und
    mögliche Umsetzungshemmnisse und deren Überwindung
  • Verkehrsentwicklung vor Ort pro Verkehrsmittel prognostizieren
  • Zielwerte zum/zur:
    • Modal Split
    • Verkehrsentwicklung
    • Klimaschutzzielen der Bundesregierung
      festlegen
• Stadt-Umland-Mobilität analysieren und deren Einflussfaktoren auf urbane kommunale Mobilität
• Planungsprozess zur öffentlichen Beteiligung beschreiben
• Öffentlichkeitsarbeit sowie Aufbau und Pflege eines Netzwerkes vor Ort einbeziehen
• Voraussetzung aktive Teilnahme beim Nationalen Kompetenznetzwerk für urbane nachhaltige
  Mobilität (NaKoMo) und deren Veranstaltungen
• Verknüpfung mit bestehenden Strategien und Plänen (Mobilität) sind zu berücksichtigen
• erhobene Verkehrs- und Mobilitätsdaten sollen dauerhaft unter einer freien Datenlizenz zur                        Verfügung gestellt werden

Antragstellung

• Direkt bei der KfW in Berlin
• Als Programm-Nummer ist 439 anzugeben
• Unterlagen unter www.kfw.de/439

Förderhöhe

Wie wird gefördert?

• Zuschussbetrag:   max. 300.000 €
                             max. 80 % der förderfähigen Kosten
• Eigenanteil:            bis auf 10 %, durch Finanzmittel Dritter, reduzierbar
• Förderzeitraum:     24 Monate (Antragstellung in 2020)
• Bereitstellung:       Auszahlung nachschüssig
                                  (Basis: Kostenaufstellung und Bestätigung durch die Kommune)
                                  jährlicher Zwischenbericht gefordert  (spätestens 12 Monate nach Zusage)

Kumulierbarkeit

Kumulierung möglich

• Eine Kombination mit anderen Fördermitteln ist grundsätzlich zulässig, sofern die Summe aus Krediten, Zuschüssen und Zulagen die Summe der Aufwendungen nicht übersteigt (Eigenanteil: 10 %).

Weitere Informationen